Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf, die Lieferung und gegebenenfalls die Installation von Servicerobotern und zugehörigem Zubehör zwischen der Ludwig Müller GmbH (nachfolgend "Verkäuferin") und dem Kunden (nachfolgend "Käufer").

Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn die Verkäuferin diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient der unverbindlichen Information über unser Produktportfolio.

Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel wie folgt:

1. Der Käufer richtet eine Anfrage an die Verkäuferin (per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular).
2. Die Verkäuferin erstellt nach Beratung ein individuelles, schriftliches Angebot.
3. Der Käufer nimmt das Angebot durch schriftliche Bestätigung (auch per E-Mail) an.
4. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande.

Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Die Verkäuferin behält sich technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im branchenüblichen Rahmen vor.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Die Zahlungsbedingungen werden im individuellen Angebot festgelegt.

Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Übergabe

Liefertermine und -fristen werden individuell vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Klärung aller technischen Details.

Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung:

• Ab Werk (EXW) – Abholung durch den Käufer
• Frei Haus – Lieferung an den vom Käufer genannten Bestimmungsort
• Einschließlich Installation – Aufstellung und Inbetriebnahme vor Ort

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager der Verkäuferin verlassen hat bzw. bei vereinbarter Installation mit der Übergabe nach erfolgreicher Inbetriebnahme.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Verkäuferin (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Pfändungen) hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich zu informieren und auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Maßgaben:

Für Unternehmer:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe/Abnahme.
• Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
• Die Verkäuferin hat das Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch.
• Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Käufer Preisminderung oder Wandlung verlangen.

Für Verbraucher:

• Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von 24 Monaten.
• Bei gebrauchter Ware kann die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, fehlerhafte Installation durch Dritte, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder äußere Einwirkungen entstehen.

§ 7 Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Rücktrittsrecht für Verbraucher

Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, steht Verbrauchern grundsätzlich ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht: Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für individuell konfigurierte Robotersysteme.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an sales@murobex.at oder postalisch an die oben genannte Adresse.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Verkäuferin und Unternehmern ist Innsbruck. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben in § 1. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.